Rechtliche Dokumente

Angaben gemäß § 5 TMG

Steuerliche Angaben

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG:
DE409493659

Berufsbezeichnung

Berufsbezeichnung: DJ / Veranstaltungstechniker
Verliehen in: Bundesrepublik Deutschland

GEMA-Lizenzierung

Die im Rahmen der Veranstaltung wiedergegebenen Musikwerke unterliegen grundsätzlich der Anmelde- und Lizenzpflicht bei der GEMA. Die ordnungsgemäße Anmeldung sowie die Abführung der anfallenden Gebühren obliegen ausschließlich dem Veranstalter bzw. dem Betreiber der Veranstaltungsstätte. Der Auftragnehmer übernimmt keine Anmeldung bei der GEMA und trägt keine Verantwortung für die ordnungsgemäße Lizenzierung der Veranstaltung.

Haftungsausschluss

Haftung für Inhalte

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Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Vervielfältigung und Verwertung außerhalb des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Erstellers. Soweit Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet und entsprechend gekennzeichnet. Sollten Sie dennoch auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Geltungsbereich & Leistungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Riccardo Riedel (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber bezüglich der Erbringung von DJ-Dienstleistungen bei Veranstaltungen.

§ 2 Leistungsumfang

Der Auftragnehmer erbringt DJ-Dienstleistungen gemäß dem vereinbarten Buchungsvertrag. Art, Umfang und Dauer der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung.

Buchung & Vertrag

§ 3 Vertragsschluss

Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch fristgerechten Eingang der vereinbarten Anzahlung zustande. Mündliche Nebenabreden sowie Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

§ 4 Anzahlung und Buchungsbestätigung

Mit Vertragsschluss ist eine Anzahlung in Höhe von 30 % des vereinbarten Honorars fällig. Die Anzahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt zu leisten und dient zur verbindlichen Reservierung des Veranstaltungstermins. Erst mit fristgerechtem Eingang der Anzahlung gilt der Termin als fest gebucht. Die Restzahlung ist spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung ohne Abzug zu leisten, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Vergütung & Zahlung

§ 5 Honorar und Nebenkosten

Das vereinbarte Honorar umfasst sämtliche im Angebot aufgeführten Leistungen, einschließlich Auf- und Abbau sowie An- und Abfahrt innerhalb des vereinbarten Einsatzradius. Der Auftragnehmer unterliegt der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG. Aus diesem Grund wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Leistungen, die über den vertraglich vereinbarten Umfang hinausgehen (z. B. zusätzliche Spielzeit, Erweiterung der Technik oder Sonderwünsche), werden gesondert berechnet. Solche Zusatzleistungen können – insbesondere während der Veranstaltung – auch kurzfristig vereinbart werden und gelten mit Inanspruchnahme als beauftragt.

§ 6 Zahlungsverzug

Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Stornierung & Rücktritt

§ 7 Stornierung durch den Auftraggeber

Der Auftraggeber kann jederzeit vor Veranstaltungsbeginn vom Vertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des schriftlichen Zugangs der Stornierung beim Auftragnehmer. In diesem Fall werden folgende pauschale Stornogebühren fällig:

§ 8 Rücktritt durch den Auftragnehmer

Im Falle von höherer Gewalt (Unfall, schwere Erkrankung, behördliche Verbote) ist der Auftragnehmer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird die gesamte geleistete Zahlung vollständig zurückerstattet. Der Auftragnehmer bemüht sich, einen gleichwertigen Ersatz-DJ zu vermitteln.

Pflichten & Mitwirkung

§ 9 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

• Bereitstellung einer geeigneten, überdachten und trockenen Aufstellfläche (mind. 4 m²)
• Sicherstellung eines ausreichenden Stromanschlusses (min. 2 × 230V/16A, abgesichert)
• Zugang zur Location mindestens 2,5 Stunden vor Veranstaltungsbeginn für den Aufbau
• Information über Lautstärkebeschränkungen der Location im Vorfeld
• Sicherstellung, dass die Location GEMA-angemeldet ist oder die Pflicht des Auftragnehmers akzeptiert

§ 10 GEMA-Pflicht

Die Anmeldung und Abführung von GEMA-Gebühren für die Veranstaltung obliegt grundsätzlich dem Veranstalter bzw. dem Betreiber der Location. Der Auftragnehmer ist ausschließlich für die ordnungsgemäße Lizenzierung der von ihm genutzten Musik im Rahmen seiner DJ-Tätigkeit verantwortlich. Eine Haftung des Auftragnehmers für die ordnungsgemäße Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA durch den Veranstalter oder die Location ist ausgeschlossen.

Haftung & Datenschutz

§ 11 Haftungsbeschränkung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Ebenso unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach auf den vereinbarten Auftragswert begrenzt.

§ 12 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. an Steuerberater, Zahlungsdienstleister oder technische Dienstleister) oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Vertragsabwicklung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Der Auftraggeber hat das Recht auf Auskunft über die beim Auftragnehmer gespeicherten personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der gesonderten Datenschutzerklärung des Auftragnehmers einsehbar.

§ 13 Bild- und Videoaufnahmen

Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen der Veranstaltung Foto- und Videoaufnahmen zu erstellen, soweit dies zur Dokumentation der eigenen Leistungen erfolgt. Eine Veröffentlichung oder Nutzung dieser Aufnahmen zu Werbezwecken (z. B. Website, Social Media, Printmedien) erfolgt ausschließlich mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Auftraggebers gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Der Auftraggeber sichert zu, dass er berechtigt ist, eine entsprechende Einwilligung auch im Namen der anwesenden Personen (z. B. Gäste) einzuholen, sofern diese erkennbar abgebildet sind. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Bereits veröffentlichte Inhalte bleiben hiervon unberührt, soweit keine berechtigten Interessen entgegenstehen.

Schluss­bestimmungen

§ 14 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail). Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers (Plauen/Sachsen). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.